1882-1960
POLITIKER
- arbeitete unter Außenminister Ribbentrop als Staatssekretär
- war an der Vorbereitung des Anschlusses maßgeblich beteiligt

12. Feber 1938 in Berchtesgaden
I. Als Ergebnis der heutigen eingehenden Meinungsaustausches zwischen dem FÜHRER und Reichskanzler HITLER und dem Bundeskanzler Dr. SCHUSCHNIGG wird folgendes in der Presse beider Länder (Sonntagspresse) auszugebende Kommunique vereinbart:
II. Im Sinne der in dem obigen Kommunique zum Ausdruck gekommenen Entschließungen wird der Bundeskanzler folgende Maßnahmen bis zum 18. Februar durchführen:

1. Die österreichische Bundesregierung wird sich über außenpolitische Fragen, die die beiden Staaten gemeinsam angehen, jeweils mit der Reichsregierung beraten. Die Reichsregierung übernimmt die gleiche Verpflichtung gegenüber der Bundesregierung.
2. Die österreichische Bundesregierung anerkennt, daß der NATIONALSOZIALISMUS mit den Gegebenheiten Österreichs und daher mit dem Frontbekenntnis vereinbar ist, insofern es sich um die Verwirklichung des nationalsozialistischen Ideengutes unter Anerkennung und Berücksichtigung der österreichischen VERFASSUNG handelt. Die österreichische Bundesregierung wird daher keine Maßnahmen durchführen, die sich als Verbot der nationalsozialistischen Bewegung im Sinne der obigen Zielsetzung auswirken. Bundeskanzler Schuschnigg erklärt sein Einverständnis zum weiteren Ausbau der volkspolitischen Referate.
3. Die Ernennung des Staatsrates Seyß-Inquatt zum Innenminister mit Unterstellung des Sicherheitswesens. Ihm steht das RECHT und die Verpflichtung zu, dafür zu sorgen und die Maßnahmen zu treffen, daß die TÄTIGKEIT der nationalsozialistischen BEWEGUNG sich im Sinne der Ziffer 2 auswirken kann.
4. Der Bundeskanzler erläßt eine allgemeine Amnestie für alle wegen nationalsozialistischer Betätigung gerichtlich oder polizeilich bestraften Personen. Solche Personen, deren weiteres Verbleiben in Österreich für die Beziehung zwischen den beiden Staaten abträglich erscheint, können nach PRÜFUNG des Einzelfalles im Einverständnis beider Regierungen ihren Wohnsitz ins Reichsgebiet verlegen.
5. Maßregelungen, die wegen nationalsozialistischer Betätigung auf dem Gebiete des Pensions-, Renten-, Unterstützungs- und Schulwesens, insbesondere durch Entziehung oder Kürzung dieser Beträge, verhängt worden sind, werden aufgehoben und ihre Wiedergutmachung wird zugesagt.
6. Alle wirtschaftlichen Diskriminierungen gegen Nationalsozialisten werden beseitigt.
7. Die ungehinderte Durchführung des zwischen der REGIERUNG vereinbarten Pressefriedens soll durch Neubesetzung der Stellungen des Ministers Ludwig und des Bundeskommissars Oberst Adam gesichert werden.
8. Alle Diskriminierung gegen Nationalsozialisten, insbesondere bei der Aufnahme und Ableistung des Heeresdienstes, werden aufgehoben und rückgängig gemacht.
9. Die Angleichung des österreichischen an das deutsche Wirtschaftssystem wird vorbereitet. Zu diesem Zwecke wird Dr. Fischboeck in maßgebender Position als Finanzminister eingebaut.
10. Die militärischen Beziehungen der deutschen zur österreichischen Wehrmacht werden durch folgende Maßnahmen gesichert:

• durch Ernennung des Bundesministers Glaise-Horstenau [wurde bei Nachverhandlungen nicht auf diese Person fixiert] zum Bundesminister für die Wehrmacht;
• durch planmäßigen Offiziersaustausch (die ZAHL wird auf 100 Offiziere festgesetzt);
• durch regelmäßige Besprechung der Generalstäbe;
• durch planmäßige Belebung kameradschaftlicher und wehrwissenschaftlicher Verbindungen.

Anmerkung: Die Ziffern 8 und 10 wurden in dieser Wiedergabe aus formalen Gründen getauscht.

III. Die Reichsregierung anerkennt, daß der künftige Innenminister Seyß-Inquart die allein zuständige PERSÖNLICHKEIT für die Durchführung der Ziffer II, 2 dieses Protokolls ist. Die Reichsregierung wird Maßnahmen treffen, die eine Einmischung reichsdeutscher Parteistellen in innerösterreichische Verhältnisse ausschließen. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Ziffer II, 2 des vorstehenden Abkommens sollen die Verhandlungen ausschließlich über den Minister Seyß-Inquart geführt werden.